Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung Planverfahren "Parkplatz Lungenklinik Neustadt"

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Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 „PKW-Parkplatz Lungenklinik Neustadt“ (OT Neustadt) und der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes (OT Neustadt) der Gemeinde Harztor hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor hat in seiner Sitzung am 03.08.2022 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 „PKW-Parkplatz Lungenklinik Neustadt“ (OT Neustadt) und der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Neustadt der Gemeinde Harztor beschlossen und das gesetz-lich erforderliche Planverfahren gemäß BauGB damit eingeleitet.

In seiner Sitzung am 07.12.2022 hat der Gemeinderat Harztor beschlossen, das Planverfahren der 4. Flächennutzungsplanänderung als 10. Änderung des Flächennutzungsplanes (OT Neustadt) der Gemeinde Harztor fortzuführen.Die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wurde für beide Planverfahren parallel durchgeführt und die Planunterlagen im Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen überarbeitet. Die Lage der Plangebiete in der Ortslage sowie die Grenze der räumlichen Geltungsbereiche sind aus den mitveröffentlichten Übersichtsplänen ersichtlich.

Ziel der Planung:

Aufgrund der Erweiterung des Aufgabenspektrums der Klinik in den letzten Jahren und der damit verbundenen Erhöhung der Mitarbeiterzahlen reichen die aktuell auf dem Klinikgelände verfügbaren Pkw-Stellplätze nicht mehr aus, um den Bedarf für Personal, Patienten und Besucher abzudecken. Insbesondere im Bereich der Badestraße entsteht dadurch regelmäßig eine unübersichtliche Verkehrssituation.Aus diesem Grund plant die Lungenklinik als Vorhabenträger, auf den eigenen Flächen (Flurstück 74/2 der Flur 7 Gemarkung Neustadt), südlich des ehemaligen Schwesternwohnheimes Badestraße 23, einen neuen Pkw-Parkplatz für Mitarbeiter mit ca. 30 Stellplätzen zu errichten. Die Erschließung erfolgt in Anbindung an die Badestraße über die bereits vorhandene Grundstückszufahrt Badestraße 23. Als Voraussetzung zur Aufstellung des Bebauungsplanes müssen die Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes geändert werden. Diese 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Neustadt wird im Parallelverfahren mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 durchgeführt.

Der Gemeinderat Harztor hat in seiner Sitzung am 07.12.2022 die Planentwürfe der o.g. Bauleitplanungen gebilligt und die öffentliche Auslegung der Planunterlagen beschlossen.Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 „PKW-Parkplatz Lungenklinik Neustadt“ (OT Neustadt), bestehend aus der Planzeichnung sowie den textlichen Festsetzungen, der Begründung mit Umweltbericht und Anlagen in der Fassung vom November 2022 und  der Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht, sowie alle wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen beider Planverfahren werden Ihnen gemäß § 3 (2) BauGB im Zeitraum:

vom 09.01.2023 bis einschl. 10.02.2023 öffentlich im Internet als Download unter der Adresse www.harztor.de bereitgestellt.

Außerdem werden die o.a. Unterlagen an nachfolgender Stelle innerhalb der Dienstzeiten zur Ein-sichtnahme öffentlich ausgelegt; fachliche und inhaltliche Erläuterungen und Auskünfte zur o.a. Planung sind innerhalb der Öffnungszeiten oder nach gesonderter Terminabsprache möglich:

Ort:Bauamt der Gemeinde Harztor, Ilgerstraße 23, 99768 Harztor

Montag 09:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 18:00 Uhr
Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr

Stellungnahmen können von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Öffnungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache mündlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.Fachliche und inhaltliche Erläuterungen und Auskünfte zur o.g. Planung sind innerhalb der Öffnungszeitenoder auch nach gesonderter Terminabsprache möglich.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassungder Gemeinde Harztor unberücksichtigt bleiben können.

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungenausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemachthat, aber hätte geltend machen können.Folgende umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen der Planverfahren sind verfügbar und liegenebenfalls öffentlich aus: Umweltbericht und Grünordnungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 „PKW-ParkplatzLungenklinik Neustadt“ (OT Neustadt) der Gemeinde Harztor mit Aussagen zu den Schutzgütern Mensch,Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstigen Sachgütern;Umweltbericht zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes (OT Neustadt) der Gemeinde Harztor mit Aussagenzu den Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- undsonstigen Sachgütern;die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägernöffentlicher Belange zu den Themen Bodenschutz/Altlasten, Geologie, Arten- und Naturschutz, Immissionsschutz,Wasserrecht, verkehrliche Erschließung, Ver- und Entsorgung.

Harztor, den 30.12.2022                                                                           gez. Klante Bürgermeister

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