Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 „PKW-Parkplatz Lungenklinik Neustadt“ und der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Neustadt der Gemeinde Harztor

Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 „PKW-Parkplatz Lungenklinik Neustadt“ (OT Neustadt) und der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Neustadt der Gemeinde Harztor

hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 (1) BauGB und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor hat in seiner Sitzung am 03.08.2022 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 „PKW-Parkplatz Lungenklinik Neustadt“ (OT Neustadt) und der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Neustadt der Gemeinde Harztor beschlossen und das gesetz-lich erforderliche Planverfahren gemäß BauGB damit eingeleitet.

Der räumliche Geltungsbereich ist aus der mitveröffentlichten Planskizze ersichtlich. Gemäß § 2 (1) BauGB in der z.Z. gültigen Fassung. wird dieser Beschluss hiermit bekannt gemacht.

Ziel der Planung:

Aufgrund der Erweiterung des Aufgabenspektrums der Klinik in den letzten Jahren und der damit verbundenen Erhöhung der Mitarbeiterzahlen reichen die aktuell auf dem Klinikgelände verfügbaren Pkw-Stellplätze nicht mehr aus, um den Bedarf für Personal, Patienten und Besucher abzudecken. Insbesondere im Bereich der Badestraße entsteht dadurch regelmäßig eine unübersichtliche Verkehrssituation.

Aus diesem Grund plant die Lungenklinik als Vorhabenträger, auf den eigenen Flächen (Flurstück 74/2 der Flur 7 Gemarkung Neustadt), südlich des ehemaligen Schwesternwohnheimes Badestraße 23, einen neuen Pkw-Parkplatz für Mitarbeiter mit ca. 30 Stellplätzen zu errichten. Die Erschließung erfolgt in Anbindung an die Badestraße über die bereits vorhandene Grundstückszufahrt Badestraße 23. Als Voraussetzung zur Aufstellung des Bebauungsplanes müssen die Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes geändert werden. Diese 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Neustadt wird im Parallelverfahren mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 durchgeführt.

Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind zur Zeit verfügbar: Regionaler Raumord-nungsplan Nordthüringen (RP-NT 2012), wirksamer Flächennutzungsplan Neustadt der Gemeinde Harztor, Offenlandbiotopkartierung, Umweltbericht und Grünordnungsplan zu den Vorentwürfen. Auf Grund der zur-zeit vorliegenden Erkenntnisse legt die Gemeinde Harztor zur Berücksichtigung der Umweltbelange gemäß § 2 (4) Satz 2 BauGB den Umfang und den Detaillierungsgrad für die Ermittlung der umweltbezogenen In-formationen dahingehend fest, dass folgende weitere Ermittlungen oder Ausführungen im Rahmen der in Rede stehenden Planverfahrens vorgesehen werden: Einholen der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Fachbehörden sowie Träger öffentlicher Belange.

Der Vorentwurf des vorhabenbezogener Bebauungsplanes Nr. 16 „PKW-Parkplatz Lungenklinik Neustadt“ (OT Neustadt) der Gemeinde Harztor mit Begründung, Umweltbericht und Grünordnungs-plan sowie der Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht werden Ihnen im Zeitraum

vom 26.09.2022 bis 28.10.2022

öffentlich im Internet als Download unter der Adresse www.harztor.de bereitgestellt.

harztor.de/harztor/verwaltung/bebaungsplaene/

Entsprechend § 3 (2) PlanSiG werden die o.g. Planungsunterlagen als zusätzliches Informationsangebot an nachfolgender Stelle innerhalb der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt; fachliche und inhaltli-che Erläuterungen und Auskünfte zur o.a. Planung sind innerhalb der Öffnungszeiten oder nach gesonderter Terminabsprache möglich:

Ort: Bauamt der Gemeinde Harztor, Ilgerstraße 23, 99768 Harztor

Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag: 09:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag: 09:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 18:00 Uhr

Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr

Stellungnahmen zu den Planungen können von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Öffnungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache mündlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung der Gemeinde Harztor unberücksichtigt bleiben können.

Die gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführende öffentliche Auslegung der o.a. Planunterlagen der Gemeinde Harztor ist hiervon nicht betroffen. Ort und Zeitpunkt dieser Auslegung werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Anlagen: vorhabenbezogener B-Plan und Flächennutzungsplan Neustadt

Harztor, 31.08.2022

gez. Klante

Bürgermeister