Ramelow zu Besuch in Ilfeld: Landeschef sichert Unterstützung für Klostergut-Projekt zu

Allgemein, Harztor, Ilfeld, Niedersachswerfen - 19.02.2019

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat der Landgemeinde Harztor die finanzielle Unterstützung des  Landes für das Projekt Klostergut in Ilfeld zugesichert. Das bekräftige Ramelow am Montag (18. Februar) bei seinem Besuch in Ilfeld gleich mehrfach.

Gemeinsam mit Harztor Bürgermeister Stephan Klante (CDU) und Landrat Matthias Jendricke (SPD) besuchte  Ramelow das alte Klostergut im Ortszentrum. Klante präsentierte dem Landeschef die Pläne: Auf dem Ilfelder Gutshof hinter der Kirche könnten ein Kindergarten, eine Schule mit Turnhalle, eine Wohnanlage und ein Forstamt entstehen.

Ein entsprechendes Nutzungskonzept hat das Nordhäuser Architekturbüro Flagmeyer in den vergangenen Monaten auf Wunsch der Klosterkammer Hannover erstellt. Sie ist Grundstücks- und Gebäudeeigentümer des historischen Ensembles in der Ortsmitte. In einem nächsten Schritt soll der Bebauungsplan aufgestellt werden, erläuterte Klante. „Das Vorhaben bietet eine neue Perspektive für den Ort. Ich sage meine Unterstützung zu“, so Ramelow am Abend während der Veranstaltung „Ramelow-direkt“ vor gut 60 Zuhörern.

Bei einem Rundgang durch den oberen Teil des Dorfes machte Klante auch auf die vielen leerstehenden Häuser in der Ilgerstraße aufmerksam. Später traf sich Ramelow mit Mitgliedern des Harztor-Gemeinderates im Hotel „Zum Harzparadies“. Bürgermeister Klante sprach die zunehmende Bürokratie an, mit der die Mitarbeiter seiner Verwaltung zu kämpfen haben, wenn es um die Beantragung von Fördermitteln geht. „Das können wir mit unserer Personalausstattung kaum noch leisten. Ich sehe deshalb die Gefahr, dass der ländliche Raum abgehängt wird“, sagte Klante. Zum anderen würde es immer schwieriger, Firmen für öffentliche Aufträge zu finden, weil auch für diese die Formularflut überhandnehme, wenn es sich um fördermittelgestützte Bauprojekte handelt.

Gemeinderat Kai Liebig (UWL) sprach die Finanzausstattung der Kommunen an. Insbesondere für freiwillige Ausgaben wie die Freibäder und die Unterstützung des Gemeindelebens blieben der Kommune kaum noch Spielräume. „Und wir haushalten gut, bauen keine Luftschlösser, aber das Geld im Verwaltungshaushalt ist zu knapp“, sagte Liebig. Hier müsse das Land die Kommunen besser ausstatten. Ramelow sicherte zu, dass im Landeshaushalt im kommenden Jahr 2,1 Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung stünden, das sei mehr als in den Vorjahren.

Thema war auch die Regelschule in Niedersachswerfen. Die Landesregierung plant ein neues Schulgesetz, nach diesem hätte die Regelschule in Niedersachswerfen nicht mehr die ausreichende Schülerzahl. „Viele Eltern sind deshalb verunsichert“, sagte Gemeinderat Ronny Schwolow (CDU). Ramelow verwies drauf, dass das Nichterreichen der Mindestschülerzahlen nicht gleichzeitig bedeute, dass der Standort geschlossen würde. Neben vielen Ausnahmeregelungen halte das Gesetz auch die Möglichkeit vor, dass es Kooperationen für kleinere Schulen geben soll. Hier sei dann der Landkreis als Schulträger gefragt, Lösungen anzubieten.

Dass der Schulstandort Niedersachswerfen derzeit nicht zur Debatte steht, bekräftigte auch Landrat Matthias Jendricke. Vielmehr würde der Landkreis aktuell in die Komplettsanierung der Turnhalle im Ort investieren. Gemeinde Harztor


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