Gerichtsentscheid: Kündigung der Betreiberverträge für Harztor-Kindertagesstätten war rechtens

Allgemein, Harztor, Ilfeld, Niedersachswerfen - 27.06.2019

Das Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar hat den Antrag der Johanniter-Unfall-Hilfe auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sprich auf vorläufigen Rechtschutz, abgelehnt. In einem Beschluss vom 20. Juni hat das Gericht entschieden, dass der freie Träger den Betrieb der drei Kindertagesstätten in Ilfeld, Niedersachswerfen und Neustadt zum 31. Juli dieses Jahres einstellen muss.

Das Gericht stellte zudem fest, dass die am 27. Februar ausgesprochene Kündigung zum 31. Juli dieses Jahres durch die Gemeinde Harztor rechtens war. „Die Kündigung ist nicht nur formell, sondern auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden“, heißt es in der Begründung des Gerichtes. 

Damit kann die Gemeinde Harztor wie geplant ab 1. August die drei Einrichtungen in ihre Trägerschaft übernehmen. „Das Gericht ist unserer Auffassung zu 100 Prozent gefolgt. Jetzt hoffen wir, dass die Johanniter-Unfall-Hilfe schnell an einer geordneten Übergabe mitarbeitet und uns endlich alle Unterlagen aushändigt, damit wir den Übergang reibungslos organisieren können. Wir haben nicht mehr viel Zeit“, reagierte Harztor-Bürgermeister Stephan Klante in einer Presseerklärung der Gemeinde auf die Entscheidung des Gerichtes. 

Weiterhin kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der freie Träger weder einen Rechtsanspruch auf die Betreibung der drei Kindertagesstätten hat noch, dass das Subsidiaritätsprinzip greift, auf das sich die Johanniter-Unfall-Hilfe berufen hat. Eine Klage lehnte das Verwaltungsgericht deshalb ab.

 
Klante bekräftigte noch einmal, dass die Gemeinde das gesamte Erzieherpersonal der drei Einrichtungen übernehmen wird. Gleiches gelte für das technische Personal, das bei der Jodisat GmbH angestellt ist, einem Tochterunternehmen der Johanniter-Unfall-Hilfe. Der Träger hatte diesen zwölf Mitarbeitern bereits zum 31. Juli gekündigt. Die zwölf betroffenen Mitarbeiter haben von der Gemeinde Harztor bereits schriftlich eine Einstellungszusage zum 1. August erhalten, so Klante weiter. 

Unabhängig vom Streitverfahren hat die Kommune in den zurückliegenden Monaten die Kitaübernahmen weiter vorbereitet: Zum 1. Juni wurde bereits eine Sachbearbeiterin in der Gemeindeverwaltung eingestellt, die für die Kitas zuständig ist. Die Kommune hat darüber hinaus das Vorhaben der Ilfelder Einrichtung weiter unterstützt, ein Eltern-Kind-Zentrum zu werden und sich mit einem entsprechenden Konzept beworben.


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